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Ratsbegehren Bayern (Gemeindeordnung)

Gesamtansicht. (1) Die Gemeindebürger können über Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde einen Bürgerentscheid beantragen (Bürgerbegehren). (2) Der Gemeinderat kann beschließen, daß über eine Angelegenheit des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde ein Bürgerentscheid stattfindet Das Ratsbegehren, geregelt in Art. 18 a der Bayerischen Gemeindeordnung (GO), unterfällt dem besonderen Verwaltungsrecht. Ein Ratsbegehren ist ein Beschluss des Gemeinderats über eine Angelegenheit des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde einen Bürgerentscheid stattfinden zu lassen. Zu unterscheiden hiervon ist der Antrag der Gemeindebürger auf einen Bürgerentscheid über Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde, denn dieser Antrag wir

Gemäß BV übt der Staatsbürger nun in Bayern seine Rechte durch Teilnahme an Wahlen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden sowie Volksbegehren und Volksentscheiden aus. Art. 12 (3) BV lautet Die Staatsbürger haben das Recht, Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Gemeinden und Landkreise durch Bürgerbegehren und Bürgerentscheid zu regeln Neben der Möglichkeit für die Bürger, durch direkte Beteiligung in Form eines selbst eingeleiteten Bürgerentscheids an politischen Entscheidungen mitzuwirken, kann in Bayern und einigen anderen.. Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind Mittel der direkten Demokratie im bayerischen Kommunalrecht. Bei einem Bürgerbegehren werden zunächst Unterschriften gesammelt, um zu dokumentieren, dass die Bürger über ein bestimmtes Thema abstimmen wollen GO: Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung - GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796) BayRS 2020-1-1-I (Art. 1-122) - Bürgerservice. Inhalt. GO. Text gilt ab: 17.03.2021 In Bayern bestimmt das der Artikel 18 a der Bayerischen Gemeindeordnung?. Im Grunde ist das dann auch ein Bürgerentscheid?, der aber durch die Gemeindevertretung ins Rollen gekommen ist und deshalb Ratsbegehren genannt wird. Allerdings fällt dieser Begriff in Artikel 18 a der Bayerischen Gemeindeordnung? nicht

GO: Art. 18a Bürgerbegehren und Bürgerentscheid ..

Mehr Demokratie e.V. Landesverband Bayern 2 I. Allgemeines Bürgerbegehren und Bürgerentscheide wurden am 1. Oktober 1995 durch Volksentscheid eingeführt. Gesetzliche Regelungen erfolgten in der Bayerischen Gemeindeordnung (GO) Art. 18 a und Bayerischen Landkreisordnung (LkrO) Art. 25a. Dieses Gesetz wurde vom Bayerischen Landtag zum 1. April 1999 durch Einführung eines Zustimmungsquorums und Verkürzung der Bindungswirkun Bayern (Gemeindeordnung - GO - ) folgende Satzung: Inhaltsübersicht ERSTER TEIL Bürgerbegehren § 1 Antragsrecht § 2 Unterschriftenlisten § 3 Eintragungen § 4 Einreichung und Prüfung § 5 Ergänzung, Änderung, Rücknahme § 6 Entscheidung über die Zulässigkeit § 7 Ratsbegehren, Stichentscheid ZWEITER TEIL Bürgerentscheid Abschnitt I Abstimmungsorgane § 8 Abstimmungsorgane § 9. Im Artikel 18 a der Bayerischen Gemeindeordnung ist allerdings nur definiert, wie bei einem Bürgerbegehren und Bürgerentscheid zu verfahren ist; der Begriff Ratsbegehren fällt in diesem Artikel. Freistaat Bayern (Gemeindeordnung - GO -) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796, BayRS 2020-1-1-I), zuletzt durch § 2 des Gesetzes vom 22. März 2018 (GVBl. S. 145) geändert), folgende Satzung: ERSTER TEIL Bürgerbegehren: § 1 Antragsrecht § 2 Unterschriftenlisten § 3 Eintragungen § 4 Einreichung und Prüfung § 5 Ergänzung, Änderung, Rücknahme § 6.

Ratsbegehren - Fachanwalt für Verwaltungsrech

Bayern (Gemeindeordnung - GO - in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl S. 796, Ratsbegehren, Stichentscheid ZWEITER TEIL Bürgerentscheid Abschnitt I Abstimmungsorgane § 8 Abstimmungsorgane § 9 Ehrenamt § 10 Abstimmungsleiter § 11 Abstimmungsausschuss § 12 Bildung der Abstimmungsvorstände, der Briefab- stimmungsvorstände und der beweglichen Ab-stimmungsvorstände. Ein Bürgerentscheid ist ein Instrument der direkten Demokratie in Deutschland auf kommunaler Ebene. Er wurde in Bayern 1995, zusammen mit dem Bürgerbegehren, auf Gemeinde- und Landkreisebene eingeführt westfälischen Gemeindeordnung: Die Bürger können beantragen (Bürgerbegeh-ren), dass sie an Stelle des Rates über eine Angelegenheit der Gemeinde selbst entscheiden (Bürgerentscheid).(§ 26 Abs.1 GO NW) Mit anderen Worten: Ein Bürgerbegehren ist der Antrag der Bürgerinnen und Bürger an die Gemeindevertretung, einen Bürgerentschei

GO-Inhaltsübersicht Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung -GO) Kommentar von Dr. Thomas Bauer, Regierungspräsident, Regierung von MiUelfranken In der Bayerischen Gemeindeordnung existiert ein generelles Ratsbegehren, das zu 154 Bürgerentscheiden führte. In Niedersachsen gibt es das Ratsbegehren für einen Sonderfall, der zu zwei Bürgerentscheiden führte. Aber selbst wenn 154 Verfahren von den bayerischen Zahlen abzieht und unter Berücksichtigung, daß in Bayern ca. doppelt so viel Ratsbegehren zum Lainbachwald? vonChristiane Mühlbauer. schließen. Der Gemeinderat Benediktbeuern wird in der Sitzung an diesem Mittwoch erneut über den Lainbachwald diskutieren. Wie berichtet.

Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Bayern - Wikipedi

Ratsbegehren, d.h. auf Initiative des Gemeinderates bzw. Kreistages. Bei Rechtsfragen oder Beratungsbedarf hinsichtlich der formellen und materiellen Voraussetzungen von Bürgerbegehren und -entscheiden stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Für Sie zuständig. Ansprechpartner Telefon Telefax Zi-Nr. E-Mail; Herr Kunzmann Sachbearbeiter: 08342 911-321-562: D 342: Frau Liedtke Sachbearbeiterin. (Art. 18 a Bayer. Gemeindeordnung) Bürgerbegehren: Initiative der Bürger der Stadt Passau über Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises einen Bürgerentscheid zu bean-tragen Besonderheit: Ratsbegehren Initiative des Stadtrats über Angelegenheiten des ei-genen Wirkungskreises einen Bürgerentscheid zu be-antragen (Beschluss mit einfacher Mehrheit), auch als Konkurrenzvorlage zu einem. Gleiches gilt auch für ein Ratsbegehren (vgl. BayVGH, B.v. 10.01.2000 - 4 ZE 99.3678 - juris). Amtliche Äußerungen der Gemeinde zum Bürgerbegehren bzw. zum Ratsbegehren sind deshalb unzulässig, wenn sie inhaltlich über bloße Informationen und fachliche Bewertungen hinausgehen und sich mit einer eindeutigen, unmittelbaren Abstimmungsempfehlung gezielt an die Abstimmenden wenden (vgl Die Stadtratsfraktion der CSU hat am 18.11.2011 den Antrag gestellt ein Ratsbegehren pro 3. Startbahn durchzuführen, sollte das angekündigte Bürgerbegehren gegen eine 3. Start- und Landebahn das von der Gemeindeordnung vorgesehene Quorum erreichen (siehe Anlage 2). Mittels Ratsbegehren kann der Stadtrat gemäß Art. 18a Abs. 2 Gemein

Ahorntal: Vizebürgermeister stellt Antrag auf Ratsbegehren. Günther Kaiser (FWA) will, dass Bürger selbst über eine Verwaltungsgemeinschaft mit Nachbargemeinde Waischenfeld abstimmen - 25.03. STEINFELD (LO) Ob es in Steinfeld auch in Zukunft einen hauptamtlichen oder ab der nächsten Amtsperiode wieder einen ehrenamtlichen Bürgermeister geben wird, darüber sollen die Bürger der. Ja zum Ratsbegehren - Miteinander für Pappenheim - Bezahlbare Stadtentwicklung das sind die Slogans, mit denen die drei Mehrheitsfraktionen des Pappenheimer Stadtrats ein Ratsbegehren zum Städtebaulichen Entwicklungskonzept (SEK) eingereicht haben. Rechtlich gestützt ist diese Begehren auf Artikel 18a Absatz 2 der Gemeindeordnung in der es heißt: Der Gemeinderat kann beschließen. Der Stadtrat entscheidet in seiner Sondersitzung am kommenden Dienstag, 6. März, um 18 Uhr im Rathaus nicht nur über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens des Aktionsbündnisses Waldbad.

Erklärung: Was ist ein Ratsbegehren? - Nürnberg

  1. Im Herzen Bayerns liegt die Stadt Dietfurt eingebettet in die naturbelassenen Landschaften im Naturpark Altmühltal. Sieben Täler, der Main-Donau-Kanal sowie die Altmühl und weitere Wasserläufe eröffnen vielfältige Freizeitmöglichkeiten: wandern, radfahren, bootwandern... Nach der Tour sorgen die Gastgeber mit bayerischer Küche und Gemütlichkeit für ein herzliches Willkommen.
  2. Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind im Freistaat Bayern Instrumente direkter Demokratie auf kommunaler Ebene. Damit können Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises einer Gemeinde von den eigenen Gemeindebürgern selbst entschieden werden. Bürgerbegehren und Bürgerentscheide wurden erst 1995 als Instrument in die Bayerische Verfassung sowie in die Bayerische Gemeindeordnung.
  3. Entscheidungen über Bürger- und Ratsbegehren sowie Rechtsfragen zum Umgang mit Stimmzetteln beim Bürgerentscheid von Cornelius Thu
  4. Am 01.10.1995 wurde das Recht auf kommunale Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Bayern durch einen Volksentscheid erwirkt. Mehr Demokratie e.V., Initiator dieses Volksentscheids, erstellt seitdem jährlich einen Bericht zu Auswirkung und Anwendung dieses Instruments der direkt-demokratischen Bürgerbeteiligung

Bürgerbegehren, Bürgerentscheid - bayerisches-kommunalrecht

Ein Ratsbegehren (auch Ratsreferendum genannt) ist ein Instrument der direkten Demokratie in Deutschland. 14 Beziehungen: Baden-Württemberg , Bayern , Bürgerentscheid , Direkte Demokratie in Deutschland , Gemeinde , Gemeindeordnungen in Deutschland , Gemeinderat (Deutschland) , Mecklenburg-Vorpommern , Mehrheit , Nordrhein-Westfalen , Partizipation , Sachsen , Sachsen-Anhalt , Schleswig. Auf Grund Art. 18a Absatz 17 Satz 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) erlässt die Stadt Freising folgende : Satzung der Stadt Freising zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden (Bürgerentscheidsatzung BES) vom 29. Juli 2016 Erster Teil Bürgerbegehren § 1 Antragsrecht 1. Die Bürger der Stadt Freising können über Angelegenheiten des eigenen. Bayern (Gemeindeordnung - GO - in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl S. 796, BayRS 2020-1-1), zuletzt durch Gesetz vom 27. Juli 2009 (GVBl. S. 400) folgende Satzung: Inhaltsübersicht . ERSTER TEIL. Bürgerbegehren § 1 Antragsrecht § 2 Unterschriftenlisten § 3 Eintragungen § 4 Einreichung und Prüfung § 5 Ergänzung, Änderung, Rücknahme § 6 Entscheidung über die.

Der Gemeinderat Benediktbeuern wird in der Sitzung an diesem Mittwoch erneut über den Lainbachwald diskutieren. Wie berichtet, plant die Gemeinde, dort das Gewerbegebiet zu erweitern. Ein. Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl S. 796; BayRS 2020-1-1-I), zuletzt geändert durch Art. 39b Abs. 3 des Gesetztes vom 15. Mai 2018 (GVBl. S. 230) folgende Satzung: Inhaltsübersicht ERSTER TEIL Bürgerbegehren § 1 Antragsrecht § 2 Unterschriftenlisten § 3 Eintragungen § 4 Einreichung, Änderung, Rücknahme § 5. Gesetzliche Grundlage. Die 1995 im Freistaat Bayern mit Neufassung des Art. 18a der bayerischen Gemeindeordnung eingeführten Instrumente Bürgerbegehren und Bürgerentscheid ermöglichen es Bürgern, in Angelegenheiten der Gebietskörperschaften direkt und außerparlamentarisch selbst zu entscheiden.. Voraussetzung. Bürgerbegehren bzw. Bürgerentscheide sind nur über Fragestellungen des. Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) folgende Satzung: Inhaltsübersicht Erster Teil Bürgerantrag und Bürgerbegehren § 1 Antragsrecht § 2 Unterschriftenlisten § 3 Eintragungen § 4 Einreichung, Änderung, Rücknahme § 5 Feststellung des Quorums § 6 Datenschutz § 7 Entscheidung über die Zulässigkeit § 8 Ratsbegehren, Stichfrage § 9 Beanstandung Zweiter Teil. Dazu war das Volksbegehren Mehr Demokratie in Bayern: Bürgerentscheide in Gemeinden und Kreisen auch im Volksentscheid erfolgreich, durch welches diese Instrumente in die Bayerische Verfassung sowie in die bayerische Gemeindeordnung (GO) und Landkreisordnung (LKrO) eingeführt wurden. Die Gesetzesänderungen traten am 1. November 1995 in Kraft

GO: Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern

hier: Ratsbegehren gemäß § 18 a Abs. 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) zur Durchführung eines Bürgerentscheids. 1. Über die Frage der Errichtung eines Fachmarktzentrums im Forettle wird auf Betreiben des Stadtrates gemäß Art. 18 a Abs. 2 GO ein Bürgerentscheid durchgeführt. Die Fragestellung lautet: Wollen Sie, dass im Forettle ein Fachmarktzentrum mit maximal 8. Er wirft ihr Filz vor. Zum anderen erwägt Fürst, gegen das Ratsbegehren für den Hallenbad-Neubau zu klagen. Außerdem erinnert er die Stadt daran, dass sie laut Gemeindeordnung bei eigenen. Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern, Art. 18a, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid. Weiteres aus der Sitzung vom 25. März 2021. Jeweils einstimmig wurden die Straßennamen für die neuen Wege in den Baugebieten Lauf Südwest I und Sassendorf Nordwest festgelegt. Sie lauten Quellenweg und Waldblick. Ein Antrag der ZuZ. Fachanwalt für Rechtsfragen zum Bürgerbegehren Sie suchen einen Rechtsanwalt mit Schwerpunkt im Verwaltungsrecht. Hier finden Sie Ihren Fachanwalt für Verwaltungsrecht mit Fachkompetenz auch für Bürgerbegehren. Besondere Kenntnisse zum Bürgerbegehren als Fachanwalt Einen Fachanwalt für Bürgerbegehren alleine gibt es nicht. Das Bürgerbegehren zählt zum Verwaltungsrecht

Seeon-Seebruck - Nachdem jetzt fest steht, dass das Ratsbegehren Entlastungsspange Seebruck nicht gleichzeitig mit den Kommunalwahlen am 15. März 2020 durchgeführt werden kann, hat sich. Mehrere Gemeindeordnungen verlangen bei Bürgerbegehren einen umsetzbaren Kostendeckungsvorschlag, was zu vielen unzulässigen Bürgerbegehren führt. In einigen Bundesländern ist dies daher anders geregelt: Entweder muss die Gemeinde eine Kostenschätzung erstellen. Oder es ist kein Kostendeckungsvorschlag notwendig (wie in Bayern, Niedersachsen und Hamburg), da die finanziellen Auswirkungen. Der Stadtrat hat daher von seinem Recht Gebrauch gemacht und mehrheitlich beschlossen, dem Bürgerbegehren ein Ratsbegehren mit dem Titel Hersbruck umweltschonend weiterentwickeln - Arbeitsplätze erhalten und einer eigenen Fragestellung entgegenzusetzen. Rechtsgrundlage dafür ist Art. 18a Abs.2 der Bayerischen Gemeindeordnung Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796) zuletzt geändert durch § 12 des Gesetzes vom 24. April 2001 (GVBl. S. 140) folgende Satzung: Inhaltsübersicht Erster Teil Bürgerbegehren § 1 Antragsrecht § 2 Unterschriftenlisten § 3 Eintragungen § 4 Einreichung, Änderung, Rücknahme § 5 Prüfung § 6 Datenschutz § 7. Die offizielle Definition findet sich in der Gemeindeordnung (GO) und in der Kreisordnung (KrO) des Landes Schleswig- Holstein: Über Selbstverwaltungsaufgaben können die Bürgerinnen und Bürger einen Bürgerentscheid beantragen (Bürgerbegehren) (§ 16 g Abs.3 GO) Die Gemeindevertretung kann mit einer Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreterinnen und -vertreter beschli

Ratsbegehren in Augsbur

A.Bayern 41 I. Verfassungsrechtliche und sonstige Rahmenbedingungen 41 1. Entwicklung bis zur Verfassung vom 14.8.1919 41 2. Verfassung vom 14. August 1919 42 3. Landtage und Regierungen 44 4. Strukturen 44 II. Kommunalverfassungsrecht 45 1. Quellen des Kommunalverfassungsrechts 45 a) Selbstverwaltungsgesetz vom 21. Mai 1919 45 b) Gemeindeordnung vom 17. Oktober 1927 47. 2. Einrichtungen. Unser Antrag Ratsbegehren wurde vom Oberbürgermeister für den Januar 2018 beschieden. Dies zu unserem Einverständnis. Zu diesem Zeitpunkt sollen weitere Informationen zum Thema Kreisfreiheit vorliegen. Wir finden es eigenartig und bisher einzigartig, dass eine Fraktion dieses Rates.. hier die SPD, beantragt, unseren Antrag auf heute vorzuziehen und Sie Herr OB diesem stattgeben. Ratsbegehren lautet das Stichwort, das fünf CSU-Stadträte ins Spiel bringen. Ähnlich wie bei der Stadthalle am Donaumarkt besteht die Gefahr einer Spaltung der Stadtgesellschaft, so der Landtagsabgeordnete Franz Rieger. Man dürfe nicht dieselben Fehler wie in der Vergangenheit machen und den Eindruck vermitteln, dass über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg entschieden. der Gemeindeordnung vorgeschriebenen Eid einzeln ab. Beschlussfassung über die Zahl der weiteren Bürgermeister Nach Art. 35 Abs.1 der Bayer. Gemeindeordnung hat der Gemeinderat aus seiner Mitte für die Dauer seiner Amtszeit einen oder zwei weitere Bürgermeister zu wählen. Der Gemeinderat beschließt, zwei weitere Bürgermeister zu wählen Recherche juristischer Informatione

Zunahme von 7 Begehren (Ratsbegehren +4; Bürgerbegehren +3). Allerdings gab es im Ver-gleichszeitraum Jahre mit ähnlich vielen Begehren. Eine Auflistung findet sich in der nachfolgen-den Tabelle: Tabelle 1: Anzahl von Bürger- und Ratsbegehren zwischen 1996 und 2006 Jahr Bürgerbegehren Ratsbegehren Begehren gesamt 1996 18 3 21 1997 14 1 15. Bayern (Gemeindeordnung - GO - ) folgende Satzung: Inhaltsübersicht ! # $ § 1 Antragsrecht § 2 Unterschriftenlisten § 3 Eintragungen § 4 Einreichung und Prüfung § 5 Ergänzung, Änderung, Rücknahme § 6 Entscheidung über die Zulässigkeit § 7 Sperrwirkung, Abhilfeentscheidung, Ratsbegehren, Stichentscheid % &'

Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in der Gemeinde

  1. Ratsbegehren Gemeinsame Energie - Starke Stadtwerke - Sichere Arbeitsplätze und Bürgerbegehren Augsburger Energieversorgung in Augsburger Bürgerhand vom 21.05.2015 (ABl. vom 12.06.2015, S. 133) Die Stadt Augsburg erlässt aufgrund Art. 23 S. 1 und Art. 18 Abs. 17 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (BayGO
  2. Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden (BBS) Vom 21. Juni 2007 Die Gemeinde Moorenweis erlässt aufgrund des Art. 23 Satz 1 i. V. m. Art. 18a Abs. 17 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.08.1998 (GVBl S. 796), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10
  3. Die Gemeindeordnung sehe auch ausdrücklich als Mittel der Mitbestimmung vor, Ratsbeschlüsse per Bürgerentscheid zu kippen. Rathausfrage: Initiatoren übergeben fast 2200 Unterschriften an OB plu
  4. Satz 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796; BayRS 2020-1-1-I), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24.07.2012 (GVBl. S. 366), folgende vom Stadtrat am 27.05.2014 beschlossene Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in der Stadt Kaufbeuren: Inhaltsübersicht Erster Teil Bürgerbegehren.

Dazu war auf Landesebene das Volksbegehren Mehr Demokratie in Bayern: Bürgerentscheide in Gemeinden und Kreisen auch im Volksentscheid erfolgreich, durch welches diese Instrumente in die Bayerische Verfassung (Art. 7 und Art. 12) sowie in die bayerische Gemeindeordnung GO und Landkreisordnung (Art. 12a LKrO) eingeführt wurden Die Freiburger Initiative Freiburg 5G-frei hat 2019 als erste Bürgerinitiative in Baden-Württemberg das Instrument der Einwohnerversammlung nach Paragraf 20a der Gemeindeordnung erfolgreich zur Durchsetzung ihres Mitberatungsrechts beim Mobilfunkthema 5G angewandt. In nur vier Wochen kamen weit mehr als die hierfür erforderlichen 2.500 Unterschriften zusammen

München (DK) Seit dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs gegen Volksbefragungen wird in Bayern wieder intensiv über direkte Demokratie diskutiert - wobei Begrifflichkeiten munter. Seeon-Seebruck - Die Debatte um das Ratsbegehren zur Entscheidung über die sogenannte 'Entlastungsspange' wirft weiter Wellen. Die Diskussion um das genaue Vorgehen wurde vertagt Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl S. 796), zuletzt geändert durch Art. 9a Abs. 2 Bayerisches E- Government-Gesetz vom 22. 12. 2015 (GVBl. S. 458) folgende Satzung: Inhaltsübersicht ERSTER TEIL Bürgerbegehren § 1 Antragsrecht § 2 Unterschriftenlisten § 3 Eintragungen § 4 Einreichung, Änderung, Rücknahme § 5. Art. 18a Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern . Wissenswertes rund um das Thema Bürgerbegehren in Bayern Bürger- und Volksentscheide in München. Informationen zu vergangenen Bürger.

Die Stadt Rain erlässt aufgrund des Art. 18a Abs. 17 Satz 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) folgende Satzung: ERSTER TEIL: Bürgerbegehren § 1 : Antragsrecht § 2 . Unterschriftenlisten § 3 . Eintragungen § 4 . Einreichung, Änderung, Rücknahme § 5 . Prüfung § 6 . Datenschutz § 7 . Entscheidung über die Zulässigkeit § 8 . Ratsbegehren, Stichfrage § 9. Die Stadt Zirndorf erlässt aufgrund des Art. 18a Abs. 17 Satz 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl S. 796), zuletzt geändert durch § 2 Nr. 5 des Gesetzes vom 12. Mai 2015 (GVBl S. 82) folgende Satzung: Inhaltsübersicht ERSTER TEIL - Bürgerbegehren § 1 Antragsrecht § 2 Unterschriftenlisten § 3 Eintragungen. Die Stadt Wertingen erläßt auf Grund des Art. 18a Absatz 17 Satz 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl S. 796), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 28. März 2000 (GVBl S. 136) folgende Satzung: Inhaltsübersicht ERSTER TEIL Bürgerbegehren ABSCHNITT 4 Stimmabgabe § 1 Antragsrecht § 22 Stimmzettel § 2.

In Bayern haben nach vier Jahren Praxis 710 Bürgerbegehren und 79 Ratsbegehren stattgefunden. Insgesamt gab es 789 direktdemokratische Verfahren, davon waren 426 Bürgerentscheide (Tabelle 1). Damit ist Bayern sowohl in absoluten als auch in prozentualen Zahlen an der Spitze im bundesweiten Vergleich (Frank Rehmet, Tim Weber und Draga Wertingen Einstimmig beschloss der Stadtrat Wertingen am gestrigen Montagabend die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens Keine Dreifeldbrücke in Wertingen. Nachdem 1 153 gültige Unterschriften. In Art. 18a der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) ist zwar geregelt unter welchen Voraussetzungen ein Bürgerbegehren und Bürgerentscheid beantragt und durchgeführt werden kann, nicht jedoch das Wahlverfahren selbst. Um einen ordnungsgemäßen Wahlablauf gewährleisten zu können, wurde in Anlehnung an di

Ratsbegehren - Wikipedi

der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBI S. 796), zuletzt geändert durch Art. 17a Abs. 2 des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (GVBI S. 335) folgende Satzung: Inhaltsübersicht ERSTER TEIL Bürgerbegehren § 1 Antragsrecht § 2 Unterschriftenlisten § 3 Eintragungen § 4 Einreichung, Änderung, Rücknahme § 5 Prüfung § 6. Nach Art. 18aAbs. 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) kann der Stadtrat beschließen, dass über eine Angelegenheit des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde ein Bürger- entscheid stattfindet. Für diesen Beschluss wird mittlerweile in Abgrenzung zu einem Bürgerbegehren nach Art. 18a Abs. 1 GO der Begriff Ratsbegehren verwendet. Der Beschluss kann mit einfacher Mehrheit.

§ 21 GemO - Bürgerentscheid, Bürgerbegehren - dejure

Die Lindauer sollen am 22. Juli nicht nur über das Bürgerbegehren Brücke statt Unterführung abstimmen, sondern auch über ein Ratsbegehren für die Unterführung Die Stadt Heideck erlässt aufgrund des Art. 18 a Abs. 17 Satz 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl S. 796), zuletzt geändert am 24.12.2005 (GVBl. S. 665) folgende Satzung: Inhaltsübersicht ERSTER TEIL § 19 Bürgerverzeichnis; Beschwerde Bürgerbegehren § 20 Erteilung von Abstimmungsscheinen; Beschwerde § 1. ordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung - GO - in der Fassung der Be-kanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl S. 796, BayRS 2020-1-1), zuletzt geän-dert durch § 1 Nr. 9 des Gesetzes vom 7. August 2003 (GVBl. S. 497) folgende Sat- zung: Inhaltsübersicht ERSTER TEIL Bürgerbegehren § 1 Antragsrecht § 2 Unterschriftenlisten § 3 Eintragungen § 4 Einreichung und Prüfung § 5. Die Gemeinde Anger erläßt aufgrund des Art. 18 a Abs. 17 Satz 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl S. 796), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 28. März 2000 (GVBl S. 136) folgende Satzung: Inhaltsverzeichnis Erster Teil Bürgerbegehren § 1 Antragsrecht § 2 Unterschriftenlisten § 3 Eintragungen § 4. Gemeindeordnung für den Freistaats Bayern (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796), zuletzt geändert durch § 12 des Gesetzes vom 24. April 2001 (GVBl. S. 140) folgende Satzung: Inhaltsübersicht ERSTER TEIL Bürgerbegehren § 1 Antragsrecht § 2 Unterschriftenlisten § 3 Eintragungen § 4 Einreichung, Änderung, Rücknahme § 5 Prüfung § 6 Datenschutz § 7.

§ 11 Ratsbegehren, Stichfrage Zweiter Teil Bürgerentscheid Die Stadt Regensburg erlässt aufgrund des Art. 23 Satz 1 und des Art. 18a Abs. 17 Satz 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl S. 796), zuletzt geändert durch § 10 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (GVBl S. 689), folgende Satzung:. Bayreuth in Bildern Tourismus. Übersicht; Rathaus Aktuell; Online-Dienste, Bürgerservice; Stadtverwaltung. Referate, Ämte

Satz 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) folgende Satzung: Inhaltsverzeichnis Erster Teil Bürgerbegehren § 1 Antragsrecht § 2 Unterschriftenlisten § 3 Eintragungen § 4 Einreichung, Änderung, Rücknahme § 5 Prüfung § 6 Datenschutz § 7 Entscheidung über die Zulässigkeit § 8 Ratsbegehren, Stichfrage § 9 Beanstandung Zweiter Teil Bürgerentscheid Abschnitt 1. Gleichzeitig brachte er seine Enttäuschung zum Ausdruck, dass demgegenüber nun ein Ratsbegehren gestellt wird, das an den bisherigen Planungen festhält. Er äußerte jetzt bereits erhebliche, rechtliche Zweifel an der Auslegung der Gemeinde des Artikels 87 der Bayer. Gemeindeordnung, dass die Kommune selbst nicht ganz oder teilweise Bauträgergeschäfte übernehmen darf. In der.

Kein Sachlichkeitsgebot: Gemeinde darf für Ratsbegehren werbe

Bayern/Oberbayern; Heimatwirtschaft Niederbayern; Heimatwirtschaft Oberbayern; Spezial. Heimatglocken; Popkultur; Kino ; PNP-Stiftung; Autoren; ePaper - digitale Zeitung; Wechsel zu PNP.de; Sitemap - Seitenstruktur; Hilfe; Kommt ein Ratsbegehren zum Windpark? 04.05.2019 | Stand 03.05.2019, 22:44 Uhr Facebook Twitter WhatsApp SMS E-Mail. Hauzenberg. Seit mehreren Tagen kursiert in Hauzenberger. Bürgerbegehren und Bürgerentscheid sind in Bayern Instrumente direkter Demokratie auf kommunaler Ebene. Damit können Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises einer Gemeinde oder eines Landkreises von den Gemeinde- bzw. Kreisbürgern selbst beschlossen werden. Weitere direkt-demokratische Instrumente auf kommunaler Ebene in Bayern sind der Bürgerantrag sowie die Bürgerversammlung gunsten der Gemeinden, der durch die Gemeindeordnung näher ausge-füllt wird. 2. Gemeindeordnung a) Wesen und Aufgaben der Gemeinde (Art. 1-28) Die Verfassung des Freistaats Bayern definiert in Art. 11 Abs. 2 die Ge-meinden alsursprüngliche Gebietskörperschaftendes öffentlichen Rechts, die das Recht haben, ihre eigenen Angelegenheiten im.

Wegweiser Bürgergesellschaft: Bürgerbegehren und

Durchführung eines Ratsbegehren nach Art. 18a Abs. 2 der Bayerischen Gemeindeord-nung Sanierung der Wasserversorgungsanlage der Stadt Mitterteich; Durchführung eines Bürgerentscheids nach Art. 18a der Bayerischen Gemeindeordnung; Stichfrage bei gleichzeitiger Abstimmung nach Art. 18a Abs. 12 Satz 3 GO Bauleitplanung Mitterteich; Tirschenreuther Straße, Kreisverkehr B15 / B299. GO: Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung - GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796) BayRS 2020-1-1-I (Art. 1-122) - Bürgerservice. Inhalt. GO. Text gilt ab: 01.08.2020. Fassung: 22.08.199

Die Stadt Sonthofen erlässt aufgrund des Art. 18a Abs. 17 Satz 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl S. 796), zuletzt geändert durch § 5 des Gesetzes vom 20. Dezember 2007 (GVBl S. 958) folgende . Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentschei Für Ratsbegehren. Aufgrund der vorgelegten Gründe kam auch Bürgermeister Armin Schärtl zu dem Fazit: Wir müssen feststellen, dass es nicht zulässig ist. CSU-Fraktionssprecher Hans-Georg. Instrumente der direkten Demokratie in Bayern ermöglichen den Bürgern sowohl auf Landesebene als auch in Gemeinden und Landkreisen an der politischen Entscheidungsfindung mitwirken Die Gemeinde Münster erlässt aufgrund von Art. 18 a Abs. 17 Satz 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) folgende vom Gemeinderat am 31.07.2008 beschlossene S a t z u n g Erster Teil Bürgerbegehren § 1 Antragsrecht § 2 Unterschriftenlisten § 3 Eintragungen § 4 Einreichung, Änderung, Rücknahme § 5 Prüfung § 6 Datenschutz § 7 Entscheidung über die Zulässigkeit § 8.

Lässt Rat die Bürger entscheiden? - Main-Pos

Die Stadt Harburg (Schwaben) erlässt auf Grund des Art. 18a Abs. 17 Satz 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl S. 796), zuletzt geändert durch § 1 Nr. 9 des Gesetzes vom 07. August 2003 (GVBl S. 497) folgende Satzung: Inhaltsübersicht Erster Teil §18 Ausübung des Stimmrechts Bürgerbegehren §19 Bürgerverzeichnis. Nachrichten aus Bayern. Aktuelle Informationen, Hintergrundberichte aus Politik, Wirtschaft, Kommunalem und Kultu Das Volksbegehren Mehr Demokratie in Bayern des IDEE e.V. und des OMNIBUS für Direkte Demokratie setzte sich im Volksentscheid durch - gegen die CSU. 20 Jahre danach sprechen mit uns der CSU-Politiker Peter Gauweiler, verantwortlich für einen der ersten Bürgerentscheide nach den neuen Regeln, und Christian Ude, damals SPD-Oberbürgermeister der Stadt München, über den Entscheid.

Die Stadt Ebersberg erlässt aufgrund des Art. 18a Abs. 17 Satz 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.08.1998, GVBl S. 796, BayRS 2020-1-1-I), folgende Satzung: Satzung zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheid (BBS) ERSTER TEIL Bürgerbegehren § 1 Antragsrecht (1) Die Gemeindebürger können über Angelegenheiten des eigenen. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBI. S. 796; BayRS 2020-1-1-1), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. März 2018 (GVBI. S. 145) folgende Satzung zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheid (BBS): Inhaltsübersicht Erster Teil Bürgerbegehren § 1 Antragsrecht § 2 Unterschriftenlisten § 3 Eintragungen § 4 Einreichung. Wo waren die künftigen neuen Ratsmitglieder am Montag ? Eine hübsche Info-Einheit über Abstimmungsverhalten, Gemeinde- und Geschäftsordnung ist ihnen entgangen, ebenso den Bürgern, die nicht. Juli 2019 über ein Ratsbegehren und ein Bürgerbegehren mit folgendem Wortlaut entschieden: Rechtsgrundlage der Bürgerentscheide ist Art. 18a der Bayerischen Gemeindeordnung. mehr erfahren Die Abstimmungsergebnisse der Bürgerentscheide vom 7. Juli 2019. Ansprechpartner . Letzte Beiträge. Kanalbeitrag: Meldepflicht für bauliche Änderungen, für Änderungen der versiegelten Flächen.

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